Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Grundlage eines Kaufvertrages und für alle Lieferungen von Automobile Riekmann an Verbraucher gelten immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung, die von allen Seiten im Shop über den Link "Unsere AGB" zugänglich sind. Deren Kenntnisnahme und Einbeziehung anerkennen und bestätigen Sie mit Vertragsabschluß bei uns. Sie können daher die Geschäftsbedingungen spätestens an dieser Stelle einsehen.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit auf unserer Homepage abrufbar und können ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden können von Automobile Riekmann nicht anerkannt werden.
1.3 Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Firma Automobile Riekmann sowie der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Bei Schreib-, Druck-, Daten- oder Rechenfehlern im Onlineshop auf der Website ist Firma Automobile Riekmann zum Rücktritt berechtigt. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in unseren Werbemitteln oder Produktbeschreibungen übernehmen wir keine Haftung.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Automobile Riekmann
Artur M. Riekmann
Firmensitz und Buchhaltung
1230 Wien
Dr.-Hanswenzel-Gasse 1-3/2/5
Österreich
Telefon: 0664/593 07 07
Unternehmensdaten:
Inhaber: Artur M. Riekmann
Rechtsform: Einzelunternehmen
Zuständige Behörde: Magistratisches Bezirksamt des XXIII. Bezirkes
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
USt.-IdNr.: ATU 13721604
Für den Inhalt der Webseiten verantwortlich: Artur M. Riekmann
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0) 664/593 07 07 sowie per E-Mail unter sales(at)automobile-riekmann.at
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Ein Zustandekommen des Kaufvertrages ist erst dann gegeben wenn Firma Automobile Riekmann ausliefert und den Kunden vom Versand der bestellten Wagen in Kenntnis setzt. Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend und gelten "solange der Vorrat reicht". Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen der Produkte sind möglich. Automobile Riekmann ist berechtigt Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die automatisch erstellte Eingangsbestätigung der Bestellung bedeutet keine verbindliche Annahme derselben. Irrtümer und Schreibfehler sind vorbehalten.
3.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Firma Automobile Riekmann zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten sodann eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei Automobile Riekmann bestätigt und nochmals alleDetails der Bestellung beinhaltet. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebbotes dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung versenden und Ihnen dies mit einer weiteren E-Mail, die die Versandbestätigung enthält, zur Kenntnis bringen. Kein Kaufvertrag kommt für Produkte zustande, welche nicht in der Versandbestätigung aufgelistet sind. Grundsätzlich verkaufen wir unsere Produkte ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, auch wenn die Bestellung auf mehrere Einzelbestellungen aufgeteilt sein sollte. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Produkte nicht an Minderjährige verkaufen. Vertragspartner ist Firma Automobile Riekmann.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5a. Rücktrittsrecht für Verbraucher in Österreich
Automobile Riekmann gewährt Verbrauchern eine nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Konsumentenschutzgesetz eine Rücktrittsfrist von 7 Werktagen, wobei Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht mitgezählt werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Eintreffen der Bestellung beim Verbraucher. Dieser kann die Vertragserklärung innerhalb dieser 7 Tage widerrufen und vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt braucht keine Begründung zu enthalten, er ist jedoch in schriftlicher Form (beispielsweise per Brief, Fax oder E-Mail) zu erklären. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit beziehungsweise Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass Firma Automobile Riekmann vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Automobile Riekmann
1230 Wien
Dr.-Hanswenzel-Gasse 1-3/2/5
Österreich
E-Mail: sales@automobile-riekmann.at
Fax: +43 (0) 664/593 07 07
Rücktrittsfolgen
Im Falle eines wirksamen Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von Automobile Riekmann ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben beziehungsweise einbehalten. Das Gleiche gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. (§ 5g Abs 2 KSchG). Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist Automobile Riekmann berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden auf Kosten von Automobile Riekmann abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Rücktrittsbelehrung
5b. Widerrufsrecht für Verbraucher in Deutschland
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit beziehungsweise Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass Firma Automobile Riekmann vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Automobile Riekmann
1230 Wien
Dr.-Hanswenzel-Gasse 1-3/2/5
Österreich
E-Mail: sales@automobile-riekmann.at
Fax: +43 (0) 664/593 07 07
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise gelten zum Bestellzeitpunkt, verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile ab Auslieferungslager von Automobile Riekmann.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie von der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Auswahl an möglichen Versandarten und deren Kosten während des Bestellvorganges und akzeptieren diese ausdrücklich durch entsprechende Auswahl durch Betätigen des Auswahlbuttons. Sie erhalten zusätzlich noch eine genaue Aufstellung der Versandkosten auf der automatisch erstellten Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung und später auf Ihrer Rechnung. Überdies finden Sie eine Übersicht der Versandkosten auch auf der Seite "Versand".
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs sowie innerhalb Europas. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Automobile Riiekmann an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
7.2 In unserem Onlineshop finden Sie auf den Detailseiten der angebotetnen Artikel Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wir bringen hiermit zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Artikels lediglich voraussichtliche Angaben sind und ungefähre Richtwerte darstellen. Keinesfalls sind diese Angaben verbindliche oder garantierte Versand- oder Liefertermine. Bei Auslandslieferungen innerhalb Europas können die Lieferzeiten bis zu 10 Werktagen über den Angaben auf der Produktinformation liegen.
7.3 Sollte während der Bearbeitung Ihrer Bestellung festgestellt werden, dass einzelne oder alle von Ihnen bestellte Artikel nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert informiert. Für den Fall, dass Automobile Riekmann unverschuldet zur Lieferung der bestellten Artikel nicht in der Lage ist, weil beispielsweise der Hersteller oder der Lieferant der Produkte seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Automobile Riekmann dem Besteller gegenüber zum Vertragsücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller so schnell als möglich per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass dar bestellte Artikel nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
7.4 Können die von Automobile Riekmann angegebenen Liefertermine nicht eingehalten werden, kann der Kunde eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzten, sofern der voraussichtliche Liefertermin beziehungsweise die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten wurde.
8. Zahlung
8.1 Rechnungen von Automobile Riekmann sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, schriftlicher Rechnung mit Vorauskasse oder per Vorabüberweisung mittels Internetbanking nach dem Erhalt der Bestellbestätigung.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse oder Vorabüberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Firma Automobile Riekmann aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Automobile Riekmann. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Automobile Riekmann gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, zum Beispiel auf Grund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet Firma Automobile Riekmann alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
10. Gewährleistung
10.1 Automobile Riekmann räumt dem Käufer Gewährleistung von einem Jahr ab Lieferung im Rahmen des geltenden Gesetzes ein.
10.2 Automobile Riekmann lehnt jede Gewährleistung für gewöhnliche Abnützung der gelieferten Waren ab. Ebenso wird für Mängel die durch unsachgemäße Benutzung der Produkte entstanden sind keine Gewährleistung eingeräumt.
10.3 Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Instandsetzung oder der Austausch der Ware werden binnen einer Frist von vier Wochen vorgenommen. Es kann keine Gewähr übernommen werden, dass die ausgetauschte Ware exakt mit der Erstlieferung übereinstimmt.
10.4 Eine Abtretung eventueller Gewährleistungsansprüche oder Schadenersatzforderungen ist nur nach vorheriger Absprache mit Automobile Riekmann zulässig.
10.5 Der Käufer ist verpflichtet sämtliche Produktbeschreibungen, Bedienungsanleitungen, Montageanleitungen und Pflegehinweise genauestens zu beachten.
10.6 Schadenersatzforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Ware durch grobfahrlässiges Verschulden der Firma Automobile Riekmann fehlerhaft ist.
11. Gerichtsstand und Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen gilt Österreichisches materielles Recht. Etwaige Kollisionen mit internationalem Privatrecht und dem UN-Kaufrecht sind irrelevant. Für Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb der Republik Österreich ist der Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich.
